Fiskalpolitik

engl. Fiscal Policy

Die Fiskalpolitik umfasst alle wirtschaftlichen Maßnahmen, die von der Regierung eines Staates umgesetzt werden, um die konjunkturelle Entwicklung des Landes zu lenken. Dazu gehört in erster Linie die Steuerung der Staatseinnahmen und Staatsausgaben sowie die Erhöhung / Senkung einzelner Steuern. Vor allem mit diesen beiden Instrumenten betreibt der Staat seine Fiskalpolitik, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu beeinflussen und die Beschäftigung innerhalb des Staates zu verbessern.
Ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gemessen an den Produktionsmöglichkeiten zu gering, so richtet der Staat seine Fiskalpolitik expansiv aus, bedeutet, er erhöht die Staatsausgaben oder senkt die Steuern. Dies führt dann jedoch zu einer höheren Schuldenstandsquote und geht darüber hinaus oft mit einer Erhöhung der Zinsen einher.
Ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gemessen an den Produktionsmöglichkeiten jedoch zu hoch, so wird der Staat seine Ausgaben reduzieren und / oder Steuern erhöhen. Dies wiederum kann zu einer Reduzierung der Staatsschulden führen. Dieser zweite Mechanismus beschreibt die antizyklische Fiskalpolitik. In Deutschland jedoch wird seit den 1980er Jahren eine prozyklische Fiskalpolitik verfolgt. Dabei entwickeln sich die Ausgaben des Staates sowie die Steuereinnahmen einigermaßen parallel zu der Wirtschaftsentwicklung. In sogenannten Boomphasen werden die Staatsausgaben erhöht und Steuern gesenkt, in einer Rezession oder nachlassenden Wirtschaftsleistung jedoch werden Steuern erhöht und Staatsausgaben gesenkt. Abgewichen von dieser Fiskalpolitik ist Deutschland jedoch während und nach der globalen Finanzkrise 2007. Die Staatsausgaben wurden in diesem Zeitraum erhöht, obwohl das Bruttoinlandsprodukt deutlich zurückgegangen ist. Deutschland ist somit kurzfristig wieder auf die antizyklische Fiskalpolitik umgesprungen. Da diese Politik jedoch deutlich die Staatsverschuldung erhöht (dies bereits in den Jahren vor 1980), verfolgt Deutschland ebenso wie andere große Industrienationen langfristig eine prozyklische Fiskalpolitik.

Das Gegenüber der Fiskalpolitik ist die Geldpolitik, welche im Gegensatz zur Fiskalpolitik ausschließlich von der Zentralbank des jeweiligen Landes / Währungsraumes durchgeführt wird. Der Vorteil der Fiskalpolitik liegt darin, dass ihre Maßnahmen, wie Steuersenkungen oder Staatsausgabenerhöhungen, innerhalb einer Rezession eine viele schnellere Wirkung zeigen, als Maßnahmen der Geldpolitik. In Zeiten einer konjunkturellen Abschwächung wirkt eine Leitzinssenkung erst mit teilweise erheblicher Zeitverzögerung und unterstützt das Wirtschaftswachstum sowie die Inflationsrate erst oftmals nach zwei Jahren. Der Vorteil der Geldpolitik gegenüber der Fiskalpolitik liegt jedoch darin, dass diese schneller eingesetzt werden kann. Fiskalpolitische Maßnahmen müssen in der Regel in Deutschland zuerst im Bundestag eine Mehrheit erhalten, bevor diese umgesetzt werden können, die Zentralbank ist in ihrer Entscheidung jedoch unabhängig von der Politik.